Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der FF Pictures GmbH

Stand: Oktober 2024

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den Verkauf von Messgeräten, Hardware, Software sowie Lizenzen für Testbilder und Demo-Content zwischen der FF Pictures GmbH, Mittenheimer Str. 12, 85764 Oberschleißheim, Deutschland (nachfolgend “FF Pictures”) und ihren Kunden.

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, FF Pictures stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.3 Diese AGB gelten nicht für Dienstleistungen, die von FF Pictures erbracht werden. Für diese gelten separate Bedingungen.

§ 2 Kundenkreis

2.1 FF Pictures liefert ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

2.2 Der Kunde versichert, dass er bei Vertragsabschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2.3 FF Pictures behält sich das Recht vor, einen geeigneten Nachweis über die Unternehmereigenschaft des Kunden zu verlangen.

§ 3 Vertragsabschluss

3.1 Alle Angebote von FF Pictures sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

3.2 Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Der Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware durch FF Pictures zustande.

3.3 FF Pictures ist berechtigt, Bestellungen des Kunden innerhalb von zwei Wochen nach Zugang anzunehmen.

3.4 FF Pictures behält sich vor, Bestellungen abzulehnen, insbesondere wenn Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden bestehen oder die Lieferung gegen gesetzliche oder behördliche Verbote verstoßen würde.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Alle Preise verstehen sich ab Werk (EXW gemäß Incoterms 2020) zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und etwaiger Versandkosten, sofern nicht anders angegeben.

4.2 Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, sofern keine anderen Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart wurden.

4.3 Bei Zahlungsverzug berechnet FF Pictures Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4.4 FF Pictures ist berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, wenn nach Vertragsabschluss Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind.

§ 5 Lieferung und Gefahrübergang

5.1 Liefertermine oder -fristen sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden.

5.2 Die Lieferung erfolgt ab Werk. Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers, geht die Gefahr auf den Kunden über.

5.3 FF Pictures ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.

5.4 Ereignisse höherer Gewalt oder sonstige unvorhersehbare, außergewöhnliche und unverschuldete Umstände befreien FF Pictures für die Dauer ihrer Auswirkungen von den Lieferpflichten.

§ 6 Rücktritt und Rückgabebedingungen

6.1 Ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB besteht für Unternehmer nicht.

6.2 Rückgaben sind nur bei nachgewiesenen Mängeln der gelieferten Ware oder bei Falschlieferungen möglich. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu überprüfen und FF Pictures etwaige Mängel schriftlich innerhalb von sieben Kalendertagen anzuzeigen.

6.3 Im Falle eines berechtigten Mangels hat FF Pictures das Recht zur Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

6.4 Rückgaben von nicht mangelhaften Waren sind grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, FF Pictures stimmt einer Rücknahme ausdrücklich zu. In diesem Fall ist FF Pictures berechtigt, eine Wiedereinlagerungsgebühr in Höhe von 25 % des Kaufpreises zu erheben, sofern der nachweislich entstandene Schaden nicht höher ist.

6.5 FF Pictures behält sich das Recht vor, Rückgaben auf Kosten des Kunden abzuwickeln, insbesondere wenn die Ware durch den Kunden unsachgemäß behandelt oder verändert wurde.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

7.1 FF Pictures behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor.

7.2 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

7.3 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum von FF Pictures hinzuweisen und FF Pictures unverzüglich zu benachrichtigen.

7.4 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist FF Pictures berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. In der Zurücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, FF Pictures erklärt dies ausdrücklich schriftlich.

§ 8 Gewährleistung

8.1 Für Mängel der Ware leistet FF Pictures zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung).

8.2 Offensichtliche Mängel sind FF Pictures unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben Kalendertagen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich zu melden.

8.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

8.4 Gewährleistungsansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Gefahrübergang, sofern nicht gesetzlich zwingend längere Fristen vorgeschrieben sind.

§ 9 Haftung

9.1 FF Pictures haftet unbegrenzt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet FF Pictures nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

9.3 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, unabhängig von der Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs.

9.4 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von FF Pictures.

§ 10 Lizenzbedingungen für Software und Content

10.1 Für die Überlassung von Software und Lizenzen gelten ergänzend die jeweiligen Lizenzbedingungen, die dem Kunden bei Vertragsabschluss übergeben oder zugänglich gemacht werden.

10.2 Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Software oder dem Content, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

10.3 Eine Weitergabe der Software oder des Contents an Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von FF Pictures zulässig.

§ 11 Exportkontrolle

11.1 Die gelieferten Produkte unterliegen möglicherweise deutschen, EU- oder US-amerikanischen Exportkontrollbestimmungen.

11.2 Der Kunde ist verpflichtet, diese Vorschriften eigenverantwortlich zu beachten und erforderliche Genehmigungen einzuholen, bevor er die Produkte exportiert oder reexportiert.

11.3 FF Pictures haftet nicht für Verzögerungen oder Lieferhindernisse aufgrund von Exportkontrollbestimmungen.

§ 12 Datenschutz

12.1 FF Pictures erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses und gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

12.2 Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung von FF Pictures auf der Website www.FF.de einsehbar.

§ 13 Gerichtsstand und anwendbares Recht

13.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen FF Pictures und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

13.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 14 Schlussbestimmungen

14.1 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses.

14.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

14.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von FF Pictures abzutreten.

FF Pictures GmbH
Mittenheimer Str. 12
85764 Oberschleißheim
Deutschland
Website: www.FF.de
Gerichtsstand: München

General Terms and Conditions (GTC) of FF Pictures GmbH

As of October 2024

§ 1 Scope

1.1 These General Terms and Conditions (GTC) apply to all contracts for the sale of measuring devices, hardware, software, and licenses for test images and demo content between FF Pictures GmbH, Mittenheimer Str. 12, 85764 Oberschleißheim, Germany (hereinafter “FF Pictures”) and its customers.

1.2 These GTC apply exclusively. Conflicting or deviating terms and conditions of the customer are not recognized unless FF Pictures expressly agrees to their validity in writing.

1.3 These GTC do not apply to services provided by FF Pictures. Separate terms and conditions apply for services.

§ 2 Customer Group

2.1 FF Pictures supplies exclusively to entrepreneurs within the meaning of Section 14 of the German Civil Code (BGB), legal entities under public law, or special funds under public law.

2.2 The customer assures that he is acting in the exercise of his commercial or independent professional activity at the time of concluding the contract.

2.3 FF Pictures reserves the right to request suitable proof of the customer’s entrepreneurial status.

§ 3 Conclusion of Contract

3.1 All offers from FF Pictures are non-binding and subject to change unless they are expressly marked as binding or contain a specific acceptance period.

3.2 The customer’s order constitutes a binding offer to conclude a contract. The contract is only concluded upon written order confirmation or delivery of the goods by FF Pictures.

3.3 FF Pictures is entitled to accept orders from the customer within two weeks of receipt.

3.4 FF Pictures reserves the right to reject orders, especially if there are doubts about the customer’s creditworthiness or if delivery would violate legal or official prohibitions.

§ 4 Prices and Payment Terms

4.1 All prices are ex works (EXW according to Incoterms 2020) plus statutory VAT and any shipping costs, unless otherwise stated.

4.2 Payments are due without deduction within 14 days from the invoice date unless other payment terms have been agreed upon in writing.

4.3 In case of payment default, FF Pictures will charge default interest at the statutory rate. The assertion of further default damages remains reserved.

4.4 FF Pictures is entitled to demand advance payments or security deposits if circumstances become known after the contract is concluded that are likely to significantly reduce the customer’s creditworthiness.

§ 5 Delivery and Transfer of Risk

5.1 Delivery dates or deadlines are non-binding unless they have been expressly agreed upon as binding.

5.2 Delivery is ex works. The risk passes to the customer upon handing over to the freight forwarder or carrier, but no later than when the goods leave the warehouse.

5.3 FF Pictures is entitled to make partial deliveries, provided this is reasonable for the customer.

5.4 Events of force majeure or other unforeseeable, extraordinary, and non-culpable circumstances release FF Pictures from its delivery obligations for the duration of their effects.

§ 6 Withdrawal and Return Conditions

6.1 A statutory right of withdrawal according to Section 355 BGB does not exist for entrepreneurs.

6.2 Returns are only possible in the case of proven defects of the delivered goods or incorrect deliveries. The customer must inspect the goods immediately upon receipt for defects and notify FF Pictures in writing of any defects within seven calendar days.

6.3 In the event of a justified defect, FF Pictures has the right to subsequent performance by remedying the defect or delivering a replacement. If subsequent performance fails, the customer may reduce the purchase price or withdraw from the contract at his discretion.

6.4 Returns of non-defective goods are generally excluded unless FF Pictures expressly agrees to a return. In this case, FF Pictures is entitled to charge a restocking fee amounting to 25% of the purchase price, unless the demonstrable damage is higher.

6.5 FF Pictures reserves the right to process returns at the customer’s expense, especially if the goods have been improperly handled or altered by the customer.

§ 7 Retention of Title

7.1 FF Pictures retains ownership of the delivered goods until full payment of all claims arising from the business relationship.

7.2 The customer is entitled to resell the reserved goods in the ordinary course of business. Pledges or transfers by way of security are not permitted.

7.3 In the event of third-party access to the reserved goods, the customer must point out FF Pictures’ ownership and notify FF Pictures immediately.

7.4 In case of contractual breaches by the customer, especially payment default, FF Pictures is entitled to take back the reserved goods. The repossession does not constitute withdrawal from the contract unless FF Pictures expressly declares this in writing.

§ 8 Warranty

8.1 For defects in the goods, FF Pictures shall initially provide warranty by, at its discretion, remedying the defect or delivering a defect-free item (subsequent performance).

8.2 Obvious defects must be reported to FF Pictures in writing without delay, at the latest within seven calendar days after delivery. Hidden defects must be reported in writing immediately after their discovery.

8.3 If subsequent performance fails, the customer may, at his discretion, reduce the purchase price or withdraw from the contract.

8.4 Warranty claims become time-barred twelve months after the transfer of risk, unless longer periods are mandatorily prescribed by law.

§ 9 Liability

9.1 FF Pictures is liable without limitation in cases of intent and gross negligence, as well as for damages resulting from injury to life, body, or health.

9.2 In cases of simple negligence, FF Pictures is only liable for breach of essential contractual obligations (cardinal obligations) and limited to the typically foreseeable damage.

9.3 Any further liability for damages is excluded, regardless of the legal nature of the asserted claim.

9.4 The liability limitations also apply in favor of the legal representatives, employees, and vicarious agents of FF Pictures.

§ 10 License Terms for Software and Content

10.1 For the provision of software and licenses, the respective license terms apply in addition, which are provided to the customer at the time of contract conclusion or made accessible.

10.2 The customer receives a simple, non-transferable right to use the software or content, unless expressly agreed otherwise.

10.3 Transfer of the software or content to third parties is only permitted with prior written consent from FF Pictures.

§ 11 Export Control

11.1 The delivered products may be subject to German, EU, or U.S. export control regulations.

11.2 The customer is obligated to independently comply with these regulations and obtain any necessary licenses before exporting or re-exporting the products.

11.3 FF Pictures is not liable for delays or delivery obstacles due to export control regulations.

§ 12 Data Protection

12.1 FF Pictures collects, processes, and uses the customer’s personal data exclusively for the execution of the contractual relationship and in accordance with the provisions of the General Data Protection Regulation (GDPR) and the German Federal Data Protection Act (BDSG).

12.2 Further information on data protection can be found in FF Pictures’ privacy policy available on the website www.FF.de.

§ 13 Place of Jurisdiction and Applicable Law

13.1 All legal relationships between FF Pictures and the customer are governed by the laws of the Federal Republic of Germany, excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).

13.2 The exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from or in connection with this contract is Munich, provided the customer is a merchant, a legal entity under public law, or a special fund under public law.

§ 14 Final Provisions

14.1 Amendments or supplements to this contract require the written form. This also applies to the waiver of this written form requirement.

14.2 Should individual provisions of this contract be wholly or partially invalid or unenforceable, this shall not affect the validity of the remaining provisions.

14.3 The customer is not entitled to assign claims from this contract without prior written consent from FF Pictures.

FF Pictures GmbH
Mittenheimer Str. 12
85764 Oberschleißheim
Germany
Website: www.FF.de
Place of Jurisdiction: Munich