Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die folgenden Bedingungen betreffen direkte Verträge mit FF Pictures GmbH im B2B-Geschäft. Bei einer Bestellung über Digistore24 gelten für den Kauf die im jeweiligen Checkout genannten Verkäufer-, Vertrags- und Rückgabebedingungen. Produktbezogene Lizenzbedingungen gelten ergänzend.
Stand: Oktober 2024
§ 1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den Verkauf von Messgeräten, Hardware, Software sowie Lizenzen für Testbilder und Demo-Content zwischen der FF Pictures GmbH, Max-Planck-Str. 17, 85716 Unterschleißheim, Deutschland (nachfolgend “FF Pictures”) und ihren Kunden.
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, FF Pictures stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.3 Diese AGB gelten nicht für Dienstleistungen, die von FF Pictures erbracht werden. Für diese gelten separate Bedingungen.
§ 2 Kundenkreis
2.1 FF Pictures liefert ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
2.2 Der Kunde versichert, dass er bei Vertragsabschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.3 FF Pictures behält sich das Recht vor, einen geeigneten Nachweis über die Unternehmereigenschaft des Kunden zu verlangen.
§ 3 Vertragsabschluss
3.1 Alle Angebote von FF Pictures sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
3.2 Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Der Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware durch FF Pictures zustande.
3.3 FF Pictures ist berechtigt, Bestellungen des Kunden innerhalb von zwei Wochen nach Zugang anzunehmen.
3.4 FF Pictures behält sich vor, Bestellungen abzulehnen, insbesondere wenn Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden bestehen oder die Lieferung gegen gesetzliche oder behördliche Verbote verstoßen würde.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Alle Preise verstehen sich ab Werk (EXW gemäß Incoterms 2020) zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und etwaiger Versandkosten, sofern nicht anders angegeben.
4.2 Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, sofern keine anderen Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart wurden.
4.3 Bei Zahlungsverzug berechnet FF Pictures Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
4.4 FF Pictures ist berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, wenn nach Vertragsabschluss Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind.
§ 5 Lieferung und Gefahrübergang
5.1 Liefertermine oder -fristen sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden.
5.2 Die Lieferung erfolgt ab Werk. Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers, geht die Gefahr auf den Kunden über.
5.3 FF Pictures ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.
5.4 Ereignisse höherer Gewalt oder sonstige unvorhersehbare, außergewöhnliche und unverschuldete Umstände befreien FF Pictures für die Dauer ihrer Auswirkungen von den Lieferpflichten.
§ 6 Rücktritt und Rückgabebedingungen
6.1 Ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB besteht für Unternehmer nicht.
6.2 Rückgaben sind nur bei nachgewiesenen Mängeln der gelieferten Ware oder bei Falschlieferungen möglich. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu überprüfen und FF Pictures etwaige Mängel schriftlich innerhalb von sieben Kalendertagen anzuzeigen.
6.3 Im Falle eines berechtigten Mangels hat FF Pictures das Recht zur Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
6.4 Rückgaben von nicht mangelhaften Waren sind grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, FF Pictures stimmt einer Rücknahme ausdrücklich zu. In diesem Fall ist FF Pictures berechtigt, eine Wiedereinlagerungsgebühr in Höhe von 25 % des Kaufpreises zu erheben, sofern der nachweislich entstandene Schaden nicht höher ist.
6.5 FF Pictures behält sich das Recht vor, Rückgaben auf Kosten des Kunden abzuwickeln, insbesondere wenn die Ware durch den Kunden unsachgemäß behandelt oder verändert wurde.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
7.1 FF Pictures behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor.
7.2 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
7.3 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum von FF Pictures hinzuweisen und FF Pictures unverzüglich zu benachrichtigen.
7.4 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist FF Pictures berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. In der Zurücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, FF Pictures erklärt dies ausdrücklich schriftlich.
§ 8 Gewährleistung
8.1 Für Mängel der Ware leistet FF Pictures zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung).
8.2 Offensichtliche Mängel sind FF Pictures unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben Kalendertagen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich zu melden.
8.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
8.4 Gewährleistungsansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Gefahrübergang, sofern nicht gesetzlich zwingend längere Fristen vorgeschrieben sind.
§ 9 Haftung
9.1 FF Pictures haftet unbegrenzt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet FF Pictures nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
9.3 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, unabhängig von der Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs.
9.4 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von FF Pictures.
§ 10 Lizenzbedingungen für Software und Content
10.1 Für die Überlassung von Software und Lizenzen gelten ergänzend die jeweiligen Lizenzbedingungen, die dem Kunden bei Vertragsabschluss übergeben oder zugänglich gemacht werden.
10.2 Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Software oder dem Content, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
10.3 Eine Weitergabe der Software oder des Contents an Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von FF Pictures zulässig.
§ 11 Exportkontrolle
11.1 Die gelieferten Produkte unterliegen möglicherweise deutschen, EU- oder US-amerikanischen Exportkontrollbestimmungen.
11.2 Der Kunde ist verpflichtet, diese Vorschriften eigenverantwortlich zu beachten und erforderliche Genehmigungen einzuholen, bevor er die Produkte exportiert oder reexportiert.
11.3 FF Pictures haftet nicht für Verzögerungen oder Lieferhindernisse aufgrund von Exportkontrollbestimmungen.
§ 12 Datenschutz
12.1 FF Pictures erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses und gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
12.2 Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung von FF Pictures auf der Website www.FF.de einsehbar.
§ 13 Gerichtsstand und anwendbares Recht
13.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen FF Pictures und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
13.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§ 14 Schlussbestimmungen
14.1 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses.
14.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
14.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von FF Pictures abzutreten.
FF Pictures GmbHMax-Planck-Str. 17
85716 Unterschleißheim
Deutschland
Website: www.FF.de
Gerichtsstand: München